Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen

der Verein für Marketing & Software, CH (im folgenden “Anbieter”)

und dem Kunden

 

1. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt kostenpflichtige Applikationen zur Verfügung, die den Betrieb von Friseur-Software und Marketinglösungen  auf dem Portal city2hair.com (im folgenden: “city2hair.com”) ermöglicht. Dies umfasst die Darstellung und das Anbieten von Dienstleistungen und Produkten nebst der Verwaltung von Kunden, Terminen, Bestellungen, Kasse und Rechnungswesen. Die Konfiguration des Firmenprofils sowie die Abwicklung der Transaktionen erfolgt in einem geschützten Administratorbereich auf den Servern des Anbieters.

(2) Der Anbieter stellt als Nebenleistung eine optionale Terminkalender-Lösung (außerhalb von City2hair.com) sowie Funktionen und Dienstleistungen zur Promotion der eigenen Dienstleistung innerhalb und außerhalb von City2hair.com zur Verfügung. Für die Nutzung der Marketing-Lösung fallen gesonderte Gebühren an.

(3) Gegen einen individuell zu vereinbarenden Tarif stellt der Anbieter Speicherplatz für eine eigene Webseite zur Verfügung. Der Kunde hat die Möglichkeit, anderweitig gehostete Webseiten als Link einzubinden.

(4) Die Applikation ist in mehreren Versionen verfügbar, welche sich nach dem Umfang der Funktionalität und dem Nutzungsentgelt unterscheiden. Preise und Merkmale der unterschiedlichen Versionen ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Produktübersicht, welche als Leistungsbeschreibung / Preisliste verbindlich ist.

(5) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden aus Handel und Gewerbe, das heißt an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

(6) Voraussetzung für die Nutzung der Software-Applikation ist eine Unternehmensseite bei City2hair.com.

(7) Die durch die Nutzung der Software und des Firmenprofiles sowie der weiteren angebotenen Komponenten anfallenden Gebühren für die Internetnutzung trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere auch für den Zugriff mittels mobilen Endgeräten (z.B. Smartphones).

(8) Zur Verbesserung des Angebots und des Services arbeitet der Anbieter mit weiteren Dienstleistungsunternehmen (Partnern) zusammen. Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden dem Kunden möglicherweise eigene Angebote dieser Partner unterbreitet. Der Anbieter ist für den Inhalt der Angebote nicht verantwortlich. Sofern sich der Kunde für das Angebot eines Partners entscheidet, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner zustande.

 

2. Nutzungsumfang

(1) Die angebotene Applikation ist als Software urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist mit Abschluss des Vertrags für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, die Applikation in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zu nutzen. Hierzu gehört insbesondere die Einbindung der Applikation in das City2hair.com-Firmenprofil des Kunden, die Konfiguration des Firmenprofiles, sowie die bestimmungsgemäße Nutzung zum Anbieten von Waren und Dienstleistungen.

(2) Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Insbesondere ist es unzulässig, die Software und den Terminkalender im Ganzen oder in Teilen über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu verwerten oder zu nutzen, z.B. durch Vermietung, Verkauf oder Verleih oder die Software über die vorgesehenen Kofigurationsmöglichkeiten hinaus zu verändern zu bearbeiten.

(3) Die Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.

 

3. Verwendung des Partner-Logos

(1) Während der Laufzeit des Vertrags ist der Kunde berechtigt, das Partner-Logo auf seinen Internetpräsenzen zu verwenden. Die Verwendung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass über das Logo auf die Internetadresse www.city2hair.com verlinkt wird.

(2) Der Anbieter kann die Verwendung des Logos untersagen, wenn der Kunde gegen die unter Ziffer 7 aufgeführten Obhuts- und Sorgfaltspflichten verstößt oder wenn die Verwendung des Logos im konkreten Fall insbesondere im Zusammenhang mit den jeweiligen Inhalten  geschäftsschädigend wirkt.

 

4. Vertragsschluss und –dauer, Zahlungsweise

(1) Der Bestellvorgang beginnt durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“, nachdem der Kunde das für ihn passende Leistungspaket ausgewählt hat. Dieses befindet sich sodann in seinem Warenkorb. Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine persönlichen Daten eingeben sowie die Zahlungsweise bestimmen. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Bestellung sowie sämtliche Daten in einer Übersicht überprüfen. Erst durch Anklicken des Buttons “jetzt bestellen” nimmt der Kunde das verbindliche Vertragsangebot des Anbieters an. Während des Bestellvorgangs besteht jederzeit die Möglichkeit, Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen oder dem Warenkorb hinzuzufügen.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Premium Firmenprofil für die Dauer von 14 Tagen kostenlos zu testen, in dem er einen Testzugang beantragt. Die AGB gelten für den Testzugang entsprechend. Während der Testphase kann der Kunde das Angebot jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung der Testphase muss schriftlich per Brief erfolgen. Die elektronische Form wird ausgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung, so gilt mit Ablauf der Testphase ein regulärer Nutzungsvertrag über das ausgewählte Shopsystem zu den Bedingungen dieser AGB als abgeschlossen, ohne dass es hierfür weiterer Schritte des Kunden oder des Anbieters bedarf.

(3) Sofern der Anbieter durch Gutscheine oder ähnliches einen Preisnachlass auf die Nutzungsgebühren gewährt, so gilt ein solcher Preisnachlass ausschließlich für das erste Vertragsjahr. Ein darüber hinausgehender Rabatt kann auch durch Kündigung und Neuanmeldung nicht erlangt werden. Die gleichzeitige Verwendung mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.

(4) Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss (Vertragsjahr).

(5) Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres schriftlich per Brief gekündigt werden, erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter. Die elektronische Form der Kündigung wird ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, oder unterlässt der Kunde es, die Applikation bei Beendigung der Vertragslaufzeit zu entfernen, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters besteht insbesondere, wenn sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung im Verzug befindet und diese trotz einer nach Verzugseintritt erfolgten angemessenen Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt.

(7) Soweit die Gründe einer durch den Anbieter oder Kunden ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung durch den Kunden nicht zu vertreten sind, hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung des Anteils des Nutzungsentgelts, welcher der Restlaufzeit bis zum Ende des Vertragsjahres entspricht.

(8) Bei Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Applikation spätestens mit Ablauf der Vertragslaufzeit von seiner eigenen Webseite oder anderen Webseiten zu entfernen. Der entsprechende Zugang wird gesperrt, die Zugangsdaten verlieren ihre Gültigkeit. Im Falle einer durch den Kunden ausgesprochenen ordentlichen Kündigung gilt der Vertrag als ungekündigt, wenn der Kunde die Applikation nicht spätestens mit Ablauf der Vertragslaufzeit entfernt hat. In diesem Fall bleiben die Zugangsdaten gültig.

(9) Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt jährlich, vierteljährlich oder monatlich  im Voraus. Bei vierteljährlicher Zahlung wird ein Aufschlag von 6 % auf den Nettobetrag erhoben, bei monatlicher Zahlung beträgt der Aufschlag 12 % des Nettobetrags.

(10) Der Wechsel in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Er erfolgt automatisch bei Überschreiten der Kapazitätsgrenzen der Warenwirtschaft sowie des optionalen Termin Kalenders oder Marketings (Ziffer 5 der AGB).

(11)  Gegebenenfalls geschlossene Verträge mit Kooperationspartnern bleiben von der Kündigung des Vertrags mit favourite solutions unberührt. Lediglich die Konditionen, welche exklusiv für city2hair-Kunden gelten, können sich ändern. Rechtzeitig vor Wirksamwerden Ihrer Kündigung, werden wir die entsprechenden Kooperationspartner über Ihr Ausscheiden informieren.

 

5. Automatische Höherstufung

(1) Bei Überschreiten der vertraglich vorgesehenen Kapazitätsgrenzen der Kassensoftware sowie des optionalen Terminkalenders erfolgt eine automatische, kostenpflichtige Einstufung in das nächst höherwertige Paket nach den Maßgaben dieser Ziffer.

(2) Die Kapazität der Kassensoftware ist limitiert. Das Limit beträgt

- 200 monatliche Rechnungen/Belege bei Nutzung eines Premiumpakets,

- 500 monatliche Rechnungen/Belege bei Nutzung eines Premiumpakets,

1.000 monatliche Rechnungen/Belege bei Nutzung eines Premiumpakets,

ab 1.001 monatliche Rechnungen/Belege bei Nutzung eines Premiumpakets.

Bei Überschreiten des Kapazitätslimits erfolgt automatisch eine kostenpflichtige Höherstufung in das nächsthöhere Premium-Paket.  Bei Überschreitung der Kapazität des Premiumpakets werden ab 1.001 monatliche Rechnungen/Belege je weiterer Beleg 0,11 EURO berechnet.

(3) Die Kapazität des Terminkalenders ist limitiert. Das Limit beträgt

- 1 Mitarbeiter bei Nutzung eines Premiumpakets.


Bei Überschreiten des Kapazitätslimits erfolgt automatisch eine kostenpflichtige Höherstufung in das nächsthöhere Premium-Paket.  Bei Überschreitung der Kapazität des Premium-Paket werden für je Mitarbeiter 10,00 Euro berechnet.

(4) Eine einmal erfolgte Höherstufung bleibt während der Laufzeit des Vertrags bestehen. Eine Rückstufung ist nicht möglich.

 

6. Aktivierung des Online-Terminkalenders

Die Aktivierung des Shopsystems erfolgt durch den Kunden, indem dieser die Applikation seinem eigenen Webseite hinzufügt. Die Konfiguration und Verwaltung erfolgt über einen passwortgeschützten Administrationsbereich von City2hair.com.

 

7. Obhuts- und Sorgfaltspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, ihm zugewiesene Zugangsdaten und Passwörter sicher aufzubewahren und Dritten nicht zur Kenntnis gelangen zu lassen. Besteht Anlass zur Vermutung, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern oder den Anbieter um Zuweisung eines neuen Passworts zu bitten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, für die Sicherung der Daten selbst zu sorgen. Dem Kunden wird empfohlen, für tägliche Datensicherung zu sorgen. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, welche durch mangelhafte Datensicherung entstanden sind, bzw. die durch regelmäßige Datensicherung vermieden worden wären.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Applikation nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie den Nutzungsbedingungen von City2hair.com zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere darauf zu achten, dass  die von ihm eingestellten Inhalte keine fremden Marken- oder Urheberrechte verletzen.

(4) Der Anbieter untersagt hinsichtlich aller von ihm zur Verfügung gestellten Produkte ausdrücklich das Einstellen von Produkten oder sonstiger Inhalte, welche Pornografie, Gewaltverherrlichung, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit darstellen oder in sonstiger Weise gesetzeswidrig oder jugendgefährdend sind.

(5) Für die Inhalte des Firmenprofils (z.B. Dienstleistungen, Eigene Firmenbeschreibung, Warenangebot, Artikelbeschreibung, Produktbilder, Fotos, Logo etc.) ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

(6) Für die rechtliche Ausgestaltung des Firmenprofils ist der Kunde allein verantwortlich. Dies betrifft unter anderem Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum etc. Etwaige vom Anbieter zur Verfügung gestellte Mustertexte, die auf der Grundlage von Kundenangaben generiert werden, sind unverbindlich und vor der Verwendung sorgfältig zu prüfen. Für die Verwendung von Mustertexten wird keinerlei Haftung übernommen. Dem Kunden obliegt es, die Rechtstexte stets auf dem neuesten Stand zu halten und sich regelmäßig über Aktualisierungen zu informieren. Der Anbieter weist ausdrücklich auf die Risiken hin, die mit Verwendung veralteter Rechtstexte verbunden sind.

(7) Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 6 zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Wenn möglich, wird der Anbieter den Kunden über eine beabsichtigte Sperrung informieren. Zur Vermeidung unmittelbar drohender rechtlicher Nachteile für den Anbieter oder den Kunden kann die Sperrung jedoch auch ohne eine vorherige Benachrichtigung erfolgen.

 

8. Lieferung / Leistungszeit, Höhere Gewalt

(1) Unmittelbar nach Abschluss des Vertrags erhält der Kunde die Möglichkeit, die Applikation freizuschalten sowie die erforderlichen Einstellungen vorzunehmen. Die Applikation erfordert keine Installation auf der Hardware des Kunden und wird daher auch nicht als Download oder auf einem Datenträger ausgeliefert.

(2) Der Anbieter stellt die Applikation im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Der Zugang zum city2hair Portal einschließlich des Kassen- und Kalender-Bereich (Profil-Konfigurator) wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das city2hair Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen. Ebenso kann der Anbieter keine Gewähr für die Erreichbarkeit von City2hair.com und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, übernehmen. Bei einseitigen, unangekündigten Änderungen der Schnittstelle für Applikationen seitens City2hair.com kann ein erhöhter Wartungsbedarf ebenfalls zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen

(3) Der Anbieter führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann der Anbieter die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

 

9. Ergänzende Bedingungen für die Nutzung des optionalen Terminkalenders

(1) Der Anbieter ermöglicht die Nutzung eines Terminkalenders (auch als Widget für die eigene Webseite). Voraussetzung für die Nutzung ist ein kostenpflichtiges Premiumpaket beim Anbieter.

(2) Für die Bereitstellung des Terminkalenders sowie die Einbindung in das city2hair Promotions- und Marketingnetzwerk erhält der Anbieter eine Transaktionsgebühr in Höhe von 15% der Verkaufserlöse (netto). Nimmt der Kunde die optionale Online-Zahlarten in Anspruch, erhöht sich die Transaktionsgebühr um 0,35 Euro.

(3) Die übrigen Ziffern dieser AGB gelten für die Nutzung des Terminkalenders entsprechend.

 

10. Änderung der AGB und Leistungsbeschreibung, Preiserhöhungen

(1) Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Er wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.

Eine Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal im Jahr an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

 

11. Sach- und Rechtsmängel, Support

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktionalität der City2hair.com-Applikation sowie des Händler Admin Bereichs während der Dauer der Vertragslaufzeit. Zu diesem Zwecke führt der Anbieter bei Bedarf Updates und Patches durch. Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Fragen oder Problemen Kontakt zum Anbieter aufzunehmen (Support).

(2) Die Beseitigung auftretender Fehler erfolgt durch den angebotenen Support, Updates und Patches.

(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über die vorgesehenen Supportwege (telefonisch, per E-Mail) über das Auftreten eines Fehlers zu informieren.  Schäden, welche ausschließlich auf einer verspäteten Fehlermeldung beruhen, sind nicht vom Anbieter zu vertreten.

(4) Im Falle der Überlassung von Software, die vom Kunden zu installieren ist, bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn die Software vom Kunden nicht in der vereinbarten Systemumgebung eingesetzt wurde, es sei denn, dass der Mangel nicht hierauf beruht.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Supportleistungen, welche über die vertraglich geschuldeten Gewährleistungspflichten (z.B. Fehlerbeseitigung) oder Dokumentationspflichten (Installations-/Bedienungshinweise) hinausgehen, nur gegen zusätzliche Vergütung zu erbringen. Dies betrifft insbesondere Sonderprogrammierungen sowie Beratungen zur Anwendung der Software. Programmierungsarbeiten werden regelmäßig mit 95,00 Euro (netto) pro Stunde berechnet, sonstige Supportleistungen regelmäßig mit 60,00 Euro (netto) pro Stunde. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, mit dem Kunden eine abweichende Regelung zu vereinbaren. Der Anbieter unterrichtet den Kunden im Voraus über die Entgeltpflichtigkeit einer angefragten Supportleistung.

 

12. Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Vertragswesentliche Pflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im übrigen wird die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

 

13. Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

 

14. Schlussvorschriften

(1) Für sämtliche Streitigkeiten der Parteien aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.